Discussion:
Braunschweigs Informationsfreiheits-Satzung - Erfahrungen?
(zu alt für eine Antwort)
Rainer Bielefeld
2019-12-28 16:46:32 UTC
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Hallo,

hat von Euch schon mal probiert, wenn sich die Stadt BS wieder mal verschlossen
gibt, auf die "Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen
Wirkungskreises der Stadt Braunschweig (Informationsfreiheitssatzung) vom 20.
März 2012" zu verweisen? Und wie ist es Euch dann ergangen?

Ich stelle ja doch oft fest, dass sich die städtischen Angestellten/Beamten
geradezu komisch in der Argumentation verbiegen, warum bestimmte eher banale
Informationen lieber nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten. Dagegen war
der olle Thomas de Maizière geradezu ein Waisenknabe.

Habe halt erst vor wenigen Wochen davon erfahren, dass Braunschweig zumindest
auf dem Papier Vorreiter mit dieser Satzung war und werde demnächst mal
probieren, mit dem Satzungsargument zu mich interessierenden Fragen genaueres
heraus zu bekommen.

Gruß

Rainer
Achim Ebeling
2019-12-29 11:51:51 UTC
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Post by Rainer Bielefeld
Hallo,
Du bist auch der einsame Reiter in der Wüste, schade.

Aber zum Topic kann ich nix zu sagen.


Bis denne
Achim

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